„Nachgefragt – ODH im Gespräch“ – Zuschauerfragen

Nachdem im Livestream nicht alle Publikumsfragen beantwortet werden konnten, haben wir nochmals bei den Teilnehmern nachgefragt und ihre Antworten eingeholt. Dabei sind wie im Stream selbst interessante Standpunkte zu den Punkten Vermieter-Mieter-Dilemma, Unterstützung bei der Kommunikation beim Roll-Out des Quartiersumbaus sowie dem Quartier als Kraftwerksstandort bezogen worden.

 Viel Spaß beim Lesen!

Um den Spagat zwischen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und Realisierung von sozialverträglichen Mieten zu gewährleisten, ist eine Verteilung der Verantwortung auf alle Schultern (Staat, Mieter, Vermieter) notwendig. Wie denken Sie, kann dies zukünftig besser geregelt und besser gefördert werden, als dies heute der Fall ist? 

Thorsten Herdan, BMWi

Die Verteilung der Kosten und der Verantwortung auf alle Schultern ist zentral für die notwendige Akzeptanz der Wärmewende. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Förderung für energetische Gebäudesanierung und den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung stark erhöht, so dass ein erheblicher Teil der energetischen Sanierungskosten von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen wird. Zugleich belastet die Einführung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr die Eigentümer und Mieter. Die Bundesregierung hat im Klimapakt beschlossen, dass die Aufteilung der Kosten künftig fair zwischen Mietern und Vermietern zu verteilen. Damit erhalten die Vermieter einen Anreiz zur Sanierung und der Mieter einen Anreiz zum effizienten Nutzerverhalten.

Oliver Krischer, MdB Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem Drittelmodell wollen wir die Kosten fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen. Mit deutlich höheren Fördermitteln wollen wir die Kosten für Klimamodernisierungen für alle bezahlbar und wirtschaftlich machen. Die Förderprogramme orientierten wir inhaltlich am Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands. Oft werden die Kosten einer Modernisierung bisher auf die Mieter*innen abgewälzt, im Rahmen der sogenannten „Modernisierungsumlage“. Wir streben an, diese Modernisierungsumlage abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Gleichzeitig wollen wir mit zielgerichteten Förderprogrammen Vermietern beim klimagerechten Bauen und Modernisieren deutlich stärker als bisher helfen: Mit attraktiven Zuschüssen und kostenlosen Sanierungsfahrplänen. Die Fördermittel verbleiben bei der Vermieterin, statt wie bisher an Mieter durchgereicht zu werden. Wir unterstützen auch innovative Ansätze wie serielle Sanierung und Digitalisierung beim Bauen, um die Modernisierung zu vereinfachen.

Zudem werden wir mit einem Gesetz und Bundesprogramm Neue Wohngemeinnützigkeit künftig viel mehr in dauerhaft günstige Mietwohnungen investieren um die Wohnungsnot zu lindern und so in den nächsten Jahren eine Million günstige Mietwohnungen schaffen.

Wie kann die Politik dazu beitragen, dass der Roll-out des Quartiersumbaus mit einer positiven Kommunikation unterstützt wird und dann sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Bewohnern der Quartiere auf eine breite Akzeptanz stößt?

Thorsten Herdan, BMWi:

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert über eine breit angelegte Informationskampagne und eine eigene Webseite „Deutschland macht’s effizient“ ausführlich zum Thema Energieeffizienz. Die Energieeffizienz von Gebäuden ist dabei einer der Schwerpunkte. Die Zielgruppen private Haushalte, Unternehmen und Kommunen werden damit kontinuierlich über aktuelle Förderprogramme und ihre Handlungsoptionen rund um Gebäude informiert.

Oliver Krischer, MdB Bündnis 90/Die Grünen:

Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Für den Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein Sanierungsfahrplan erstellt. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneu­erbare, wo immer möglich, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitions­programm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quel­len wie Abwärme, Solarthermie oder Power-to-Heat Wärme eingespeist wird. Solche verbunde­nen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten. Für den klimagerechten Quartiersumbau wollen wir die energetische Quartierssanierung mit Energie-Quartiersmanagern, kommunaler Wärmeplanung, Beteiligung und Klima-Modernisierungen als eigenes Programm der Städtebauförderung einrichten. Durch die Beteiligung von Mieter*innen, Hauseigentümer*innen, Energieversorgern und Stadtwerken können passende Lösungen für die Klima-Modernisierung der einzelnen Stadtviertel gefunden werden. Die Förderung warmmieten-neutraler Modernisierungen erhöht die Akzeptanz auf der Nutzerseite.

Mir gefällt das Bild von Herrn Herdan des „Quartiers als Kraftwerksstandort“. Um hier Flexibilität vor Ort zu ermöglichen, müssen wir in der Tat deregulieren. Auf welche Erleichterungen können wir uns nach der Bundestagswahl freuen?

Thorsten Herdan, BMWi:

Wir führen derzeit einen umfassenden Dialog „Klimaneutrale Wärme“ mit den zentralen Akteuren des Wärmemarkts. In Rahmen dieses Dialogs wollen wir mit den Akteuren Hemmnisse für sinnvolle Quartierslösungen identifizieren und anschließend Erleichterungen vorschlagen.

Oliver Krischer, MdB Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Des­halb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard per­spektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing- und Pachtmodelle können hier unterstützend wirken und die Beteiligung vereinfachen. Auch die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. So können Hauseigentümer*innen und Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom Ausbau der Er­neuerbaren zu profitieren. Bürger*innen-Energieprojekte wollen wir mit einer Ausnahme­regelung bei den Ausschreibungen wieder stärken. Mit allen diesen Maßnah­men schaffen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-Zubaurate. Außerdem soll im Rahmen kommunaler Wärmeplanungen mit allen Beteiligten der Klima-Modernisierungspfad der Wärmeversorgung vereinbart werden, das schafft Transparenz und Planungssicherheit.

Was sieht das BMWi in Zukunft vor, um das Quartier auch zum „Mobilitätskraftwerk“ zu machen, also zu einem Verknüpfungsort von individueller und öffentlicher Mobilität auf Basis lokal gewonnener Energie?

Thorsten Herdan, BMWi:

Die Energiewende im Ganzen kann nur funktionieren, wenn wir die Hemmnisse für die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr schrittweise beseitigen werden, so dass der Einsatz von Strom auch in den anderen Sektoren effizient erfolgen kann. Dann werden sich am Markt sinnvolle Konzepte zur Verknüpfung von lokaler Erzeugung und lokaler Nachfrage entwickeln. Der Staat muss hierfür die Rahmenbedingungen setzen.

 

Lesen Sie auch den Nachbericht zu „Nachgefragt – ODH im Gespräch“.